Statut

A. Allgemeine Bestimmungen
I. Name und Wesen der StF
§ 1
1. Die ÖVP-Frauenbewegung in der Steiermark, im folgenden kurz StF
genannt, ist eine Teilorganisation der Steirischen Volkspartei. Die StF
vereinigt Frauen aller sozialen Gruppen, die sich zum Programm der
StVP bekennen und die Politik nach christlich-demokratischen Grundsätzen
gestalten wollen. Sie ist offen für Christen und für alle, die sich
aus anderen Beweggründen zu einem humanistischen Menschenbild
bekennen. Die StF ist darüber hinaus bereit, mit allen, die mit ihr eine
gemeinsame Politik betreiben wollen, zusammenzuarbeiten.
2. Die StF bekennt sich daher wie die VP zu einem freien und unabhängigen
Österreich, zur parlamentarischen Demokratie, zum liberalen
Rechtsstaat und zum Föderalismus. Die Achtung der Menschenwürde
und soziale Gerechtigkeit sind ihr oberste Verpflichtung. Sie setzt sich für
das Wohl aller Menschen ein.
3. Organisatorischer Aufbau und politische Arbeit der StF werden vom
demokratischen Prinzip sowie vom Grundsatz der Transparenz, der
Pluralität und der Subsidiarität bestimmt.
4. Als selbständige Organisation obliegt der StF die Werbung von Mitgliedern,
ihrer Betreuung und Vertretung. Darüberhinaus betreut und
vertritt sie alle in der VP organisierten Frauen in allgemein politischer
Hinsicht. Sie ist ein Netzwerk von Frauen aller Berufs- und Altersgruppen
und will die Situation der Frauen sowohl in beruflicher als auch in
gesellschaftlicher Hinsicht verbessern.
5. Die StF bekennt sich zur Europäischen Integration und wird alle Maß-
nahmen zur wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit der
Staaten Europas unterstützen.
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6. Die StF achtet Ehe und Familie als natürliche Grundlage der menschlichen
Gesellschaft.
7. Dieses vom Landestag der StF beschlossene und von der Partei genehmigte
Landesorganisationsstatut gilt für die Steiermark und alle
Organe der StF.
II. Aufgaben und Ziele
§ 2
Die StF hat folgende Aufgaben und Ziele:
1. Aktivierung des politischen Interesses der steirischen Frauen durch Information
und durch die im Rahmen der StF und VP gebotenen
Möglichkeiten zu politischer Arbeit und Bildung.
2. Vertretung der politischen Interessen und Forderungen der StF in der
Öffentlichkeit. Dazu bedient sich die StF ihrer Organe und Funktionärinnen
wie der von ihr nominierten Mandatarinnen, die jedoch den Vorrang
der Partei und der übergeordneten ÖFB- bzw. StF-Organe bzw. –
Funktionärinnen zu wahren haben.
3. Vertretung der politischen und organisatorischen Interessen und Forderungen
der StF in allen Gremien der Partei.
4. Mitwirkung an Meinungsbildung und Entscheidungsprozessen in der
Öffentlichkeit und innerhalb der Partei, insbesondere bei der Kandidatenaufstellung.
5. Koordination der allgemein-politischen Tätigkeit aller Frauengruppen der
Teilorganisationen der VP.
6. Politische Schulung und Bildung der Mitglieder, Funktionärinnen und
Mandatarinnen der StF.
7. Verbindung mit überparteilichen Frauenorganisationen des Inlandes und
mit Frauenorganisationen gesinnungsverwandter Parteien des
Auslandes.

III. Rechtliche Stellung
§ 3
Der StF kommt Rechtspersönlichkeit zu und sie ist finanziell und wirtschaftlich
selbständig. Der Wirkungsbereich erstreckt sich auf das Gebiet der
Steiermark. Der ordentliche Gerichtsstand ist das für den Sitz der
Landesorganisation sachlich zuständige Gericht. Sitz der Landesleitung der
StF ist Graz.
IV. Rahmen
§ 4 Grundlage
1. Das Statut der StF regelt die Organisation der FB in der Steiermark und
beruht auf dem Statut der Österreichischen Frauenbewegung.
2. Die Beschlüsse von Organen der Bundesorganisation sind, soweit sie in
der durch das Statut der ÖFB festgelegten Überordnung begründet sind,
für die Organe und Funktionäre der gesamten Landesorganisation
bindend.
3. Ein Meinungsstreit über die Auslegung des Statuts der ÖFB wird vom
Bundesvorstand vorbehaltlich eines letztgültigen Beschlusses des
Bundestages entschieden.
V. Mitgliedschaft
§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft
1. Mitglied der StF kann werden, wer das 16. Lebensjahr erreicht hat, sich
zur StF und den Grundsätzen der VP bekennt und bereit ist, die in
diesem Statut festgelegten Pflichten zu erfüllen. Die Mitgliedschaft bei
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einer anderen politischen Partei schließt die Mitgliedschaft bei der StF
aus.
2. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung.
3. Als fördernde Mitglieder können Organisationen und Einzelpersonen der
StF angehören, die die Grundsätze der VP bejahen, die Ziele der StF
unterstützen und regelmäßig finanzielle Beiträge zur StF leisten.
Fördernde Mitglieder haben weder aktives noch passives Wahlrecht und
können weder am Bundes-, Landes-, Bezirks- oder Ortstag als beratende
Delegierte teilnehmen.
4. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Landesvorstand der
StF. Die Aufahme wird mit dem Tag der Eintragung in die Mitgliederevidenz
wirksam, sofern sie nicht binnen 3 Monaten von diesem
abgelehnt wird. Die Mitgliedschaft auch bei anderen Teilorganisationen
ist zulässig.
5. Die Landesorganisation (Landesleitung) der StF trägt für die gemeindeweise
Evidenzhaltung und für die Betreuung der Mitglieder in
allen StF-Organisationen der Steiermark die oberste Verantwortung. Die
Orts- bzw. Bezirksgruppen sind verpflichtet, Änderungen im Mitgliederstand
binnen zwei Monaten der Landesleitung bekannt zu geben.
6. Die Mitgliedschaft bei der StF bedeutet zugleich die Mitgliedschaft in der
VP. Erklärt die Bewerberin, nur der StF angehören zu wollen, kann sie
als außerordentliches Mitglied der StF aufgenommen werden. Wird
jemand außerordentliches Mitglied der StF, so hat er zwar die Rechte
und Pflichten gegenüber der StF, gehört jedoch nicht der Steirischen
Volkspartei an und hat demnach keine Rechte und Pflichten gegenüber
der Steirischen Volkspartei.
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Die Mitglieder wirken im Rahmen der Statuten an der parteiinternen und
allgemein-politischen Meinungs- und Willensbildung mit und setzen sich
aktiv für die Ziele der Partei ein. Jedes Mitglied hat Anspruch auf Information
und politische Bildung. Die Mitglieder sind berechtigt, an Veranstaltungen,
Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Statuten
teilzunehmen.
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2. Die Mitglieder sind verpflichtet, an der Verwirklichung der Aufgaben und
Ziele der StF und VP, dem Aufbau der StF-Organisation und der
Werbung neuer Mitglieder mitzuarbeiten und die ordnungsgemäß
festgesetzten Beiträge fristgerecht zu zahlen.
§ 7 Mitgliedsausweis
Jedes Mitglied erhält einen nach bundeseinheitlichen Richtlinien gestalteten
Mitgliedsausweis, der die Mitgliedschaft zur StVP und zur StF ersichtlich
macht. Fördernde Organisationen und Einzelpersonen erhalten einen StFAusweis
mit dem Hinweis auf ihre fördernde Mitgliedschaft. Außerordentliche
Mitglieder erhalten einen StF-Ausweis, der erkenntlich macht, daß
sie Mitglieder der StF, nicht aber der StVP sind.
§ 8 Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft zur StF erlischt:
• mit dem Tod,
• durch schriftliche Austrittserklärung,
• durch Eintritt in bzw. Kanditatur für eine andere politische Partei
• durch Ausschluss.
§ 9 Ausschluss
1. Gründe für den Ausschluss:
a) ein die StF oder VP schädigendes Verhalten;
b) eine beharrliche Weigerung, trotz Zahlungsfähigkeit und trotz dreimaliger
Mahnung, den Mitgliedsbeitrag während zweier aufeinanderfolgender
Jahre zu entrichten;
c) eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung, die
vom Wahlrecht zum Nationalrat ausschließt.
2. Über den Ausschluss entscheiden der Landesparteivorstand und der
Landesvorstand der StF gemeinsam. Über den Ausschluss eines
außerordentlichen Mitgliedes entscheidet der Landesvorstand der StF
alleine.
§ 10 Ausschlussverfahren
1. Gegen den Ausschluss durch den Landesparteivorstand und den
Landesvorstand der StF steht dem ausgeschlossenen Mitglied binnen
zwei Wochen nach Zustellung der Ausschlussentscheidung die Berufung
an das Landesparteigericht offen. Die Entscheidung des
Landesparteigerichtes ist endgültig.
2. Außerordentlichen Mitgliedern steht gegen den Ausschluss durch den
Landesvorstand der StF binnen zwei Wochen nach Zustellung der
Ausschlussentscheidung die Berufung an die Schiedskommission zu. Die
Entscheidung der Schiedskommission ist endgültig.
§ 11 Wiederaufnahme
Für die Wiederaufnahme gelten die Bestimmungen des Landesparteiorganisationsstatutes
der StVP in der jeweils geltenden Fassung, wobei die
zuständigen StF Organe an die Stelle der genannten Parteigremien treten.
VI. Organisation
§ 12 Territoriale Organisationsbereiche der StF
1. a) die Landesorganisation im Bereich der Steiermark;
b) die Bezirksorganisation in jedem politischen Bezirk (Bezirkshauptmannschaft).
In den Städten mit eigenem Statut, wie Graz, entspricht
die Stadtorganisation der Bezirksorganisation;
c) die Gemeindeorganisation („Ortsgruppe“) in jeder Gemeinde. Dieser
entspricht in Städten mit eigenem Statut die Stadtbezirks-organisation.
2. Wenn der Landsparteivorstand der StVP Abweichungen von dieser
territorialen Gliederung beschließt, so wird auch die StF diesem
Beschluss folgen.
§ 13 Organe der StF, Funktionsperiode
1. Die Organe der territorialen Organisationsbereiche sind:
a) für die Landesorganisation
der Landestag
der Landesvorstand
das Landespräsidium
b) für die Bezirksorganisation (= „Bezirksgruppe“)
der Bezirkstag (für Städte mit eigenem Statut: Stadttag)
der Bezirksvorstand (für Städte mit eigenem Statut: Stadtvorstand)
c) für die Gemeindeorganisation (= „Ortsgruppe“)
der Gemeindetag (= „Ortstag“)
der Gemeindevorstand (= „Ortsvorstand“)
2. Zur Bearbeitung der Sachgebiete bestehen in Landes-, Bezirks- und
Ortsorganisationen entsprechende Fachausschüsse, Projektgruppen,
Foren, Arbeitskreise etc.
3. Die Finanzkontrolle obliegt den gewählten Finanzprüfern. Sie sind ausschließlich
dem Organ verantwortlich, das sie gewählt hat.
4. In der Landesorganisation ist eine Schiedskommission am Landestag zu
wählen.
§ 14 Funktionsperiode
1. Die Funktionsperiode aller StF-Organe und gewählten Funktionärinnen
beträgt vier Jahre. Verlängerung oder vorzeitige Beendigung der
Funktionsperiode sind nur in besonderen Fällen zulässig, vom Vorstand
der jeweiligen Organisation zu beschließen und vom Vorstand der
übergeordneten Organisation zu genehmigen.
2. Eine Mitgliedschaft in den Gremien kraft Funktion endet auf jeden Fall
mit dem Verlust der Funktion.
3. Jede Funktion erlischt mit dem Ende der Funktonsperiode des Organs,
also mit der Neuwahl bzw. Neubestellung für die nächste Funktionsperiode,
und zwar auch dann, wenn die Funktion erst innerhalb der
laufenden Funktionsperiode angetreten wurde. Organe und Funktionä-
rinnen bleiben aber so lange im Amt, bis sich das neugewählte Organ
konstituiert hat. Die Konstituierung hat unverzüglich nach der Neuwahl zu
erfolgen.
4. Die Rücklegung der Funktion erfolgt ordnungsgemäß nur an das Organ,
das die Funktionärin gewählt oder bestellt hat. Legt eine gewählte
Funktionärin vorzeitig ihr Amt nieder, und ist keine gewählte Stellvertreterin
dafür vorhanden, so bestellt der betreffende Vorstand eine
Nachfolgerin bis zur nächstmöglichen ordnungsgemäßen Wahl.
5. Die Mitgliedschaft in den einzelnen Gremien ist an die Funktion der
jeweiligen Person gebunden. Wenn jemand die Funktion verliert, erlischt
auch die Mitgliedschaft im betroffenen Gremium.
6. Bei Säumnis eines Organs setzt das übergeordnete Organ eine angemessene
Frist. Verstreicht diese fruchtlos, geht das Einberufungsrecht
auf das übergeordnete Organ über.
§ 15 Verhältnis der Organe zueinander
1. Beschlüsse übergeordneter Organe der StF sind für die nachge-ordneten
Organe und Funktionärinnen bindend, ebenso die Anordnung
übergeordneter Leiterinnen, die auf Beschlüsse der zuständigen Organe
basieren.
2. Beschlüsse von Bundespartei- und Landesparteiorganisation bzw. Anordnungen
des Bundespartei- oder Landesparteiobmannes, die die
Arbeit und Organisation der FB berühren, sind für die Organe und
Funktionärinnen der StF ebenfalls bindend.
3. Die nachgeordneten Organe und Funktionärinnen der StF müssen für die
Durchführung der Beschlüsse und Anordnungen nach Abs. 1. und 2.
sorgen.
4. Jedes Organ der StF verständigt das ihm übergeordnete Organ rechtzeitig
von den Sitzungen und Tagungen. Das übergeordnete Organ hat
das Recht, eine Vertreterin mit beratender Stimme dazu zu entsenden.
§ 16 Fachausschüsse (Foren)
1. Vom Landesvorstand werden nach Bedarf für größere zusammenhängende
Sach- und Interessensbereiche Foren eingerichtet. Sie dienen
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der Information, der Zusammenführung unterschiedlicher Meinungen, der
Diskussion und der Erarbeitung von Handlungs-vorschlägen für die StF.
2. Sie stehen allen interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern offen. Die
Mitarbeit in einem Forum setzt keine Mitgliedschaft bei der StVP
und/oder der StF voraus. Die Vorsitzende muß jedoch Mitglied der StF
sein.
§ 17 Informationskonfernzen
Informationskonferenzen finden auf Landesebene bzw. auf regionaler
Ebene für Mandatarinnen, Funktionärinnen, Dienstnehmerinnen und
Mitarbeiterinnen statt. Sie dienen der Information und Diskussion von politischen
Themen und politischen Aktivitäten sowie der Einbringung von
Landesthemen bzw. regionalen Themen. Die Teilnahme der politischen
Verantwortungsträger aus allen Ebenen ist verpflichtend.
B. Organe der Landesorganisation
I. Landestag
§ 18 Einberufung
1. Der Landestag ist das oberste willensbildende Organ der StF. Er wird –
unabhängig vom Termin des Landesparteitages – auf Beschluss des
Landesvorstandes über Zeit, Ort und Tagesordnung von der Landesleiterin
einberufen und tagt unter ihrem Vorsitz.
2. Der ordentliche Landestag findet jeweils vor Ablauf der Funktionsperiode
der Landesorgane der StF in jedem vierten Jahr statt. Er ist so rechtzeitig
auszuschreiben, daß die Vorbereitung durchgeführt, die Delegierten
nominiert und informiert sowie die Antragsfristen einge-halten werden
können. Die Tagesordnung umfaßt mindestens die in § 20 Abs. 1. lit.
a) bis e) vorgesehenen Punkte.
3. Ein außerordentlicher Landestag ist über Beschluss des Landesvorstandes
oder über schriftlichen Antrag von mindestens der Hälfte der
Bezirksorganisationen der Steiermark innerhalb von drei Monaten ab
Beschlussfassung oder Einlangen des schriftlichen Antrages einzuberufen.
Der Beschluss oder Antrag hat die Tagesordnungspunkte zu
enthalten, deretwegen der außerordentliche Landestag stattfinden soll.
Diese Punkte sind an die Spitze der Tagesordnung des außerordentlichen
Landestages zu stellen.
4. Einladungen und Tagesordnungen sind der Bundesleiterin und den
Delegierten zeitgerecht zuzustellen. Bei Zustellung auf dem Postwege
hat die Aufgabe spätestens zwei Wochen vor Tagungsbeginn zu erfolgen.
§ 19 Zusammensetzung
1. Am Landestag nehmen mit beschließender Stimme teil:
a) die Landesleiterin;
b) die drei Stellvertreterinnen der Landesleiterin;
c) die Landesgeschäftsführerin;
d) die Landesfinanzreferentin;
e) die gewählten Mitglieder des Landesvorstandes;
f) die Bezirksleiterinnen und je eine ihrer Stellvertreterinnen;
g) die Delegierten der Ortsgruppen, und zwar für je 50 bzw. angefangene
50 Mitglieder einer Ortsgruppe eine Delegierte, die entweder
in der Jahreshauptversammlung ihres Ortes gewählt oder durch die
Ortsleitung nominiert wurden. Diesem Delegiertenkreis sollen
möglichst die Ortsleiterinnen angehören;
h) die der StF angehörenden Mandatarinnen in gesetzgebenden
Körperschaften sowie Mitglieder der Landesregierung und Stadträtinnen.
2) Mit beratender Stimme nehmen teil:
a) die Landesfinanzprüfer;
b) je eine Vertreterin der Frauengruppe jeder weiteren Teilorganisation
der StVP, die von deren Landesvorstand delegiert wird und Mitglied
der StF ist;
c) über den Beschluß der Landesleitung weitere Delegierte mit beratender
Stimme, zum Beispiel die StVP-Gemeinderätinnen, die
Sprengelleiterinnen oder die Mitglieder von Fachausschüssen der
Landesleitung, soweit sie nicht bereits Delegierte mit beschließender
Stimme sind. Sie dürfen höchstens ein Viertel der Stimmberechtigten
ausmachen.
3. Gäste werden auf Beschluss des Landesvorstandes eingeladen.
4. Die Delegierten sind dem Landessekretariat von den Bezirksvor-ständen
bis spätestens sechs Wochen vor Tagungsbeginn schriftlich
bekanntzugeben.
§ 20 Landestag – Aufgabenkreis
1. Dem Landestag obliegen insbesondere die nachfolgend angeführten
Aufgaben:
a) Die Wahl des Tagungspräsidiums und der Tagungsausschüsse
(Wahl- und Antragsprüfungskommission);
b) die Beschlussfassung über den schriftlichen Bericht des Landesvorstandes,
betreffend die politische und organisatorische Tätigkeit der
StF im Bundesland, und über den Finanzbericht unter Berücksichtigung
der Feststellung und Anträge der Finanzprüfer;
c) die Beschlussfassung über die Grundlinien der Politik der StF und
über die Anträge zu Fragen der Politik, der Organisation, der
Öffentlichkeitsarbeit und der Finanzierung;
d) die Wahl der Landesleiterin, bis zu drei Stellvertreterinnen, der
Landesfinanzreferentin, der Vertreterin der Kommunalpolitik;
e) die Wahl der zwei Finanzprüfer und der Schiedskommission nach §
48 Abs. 2.
2. Der Landestag ist bei ordnungsgemäßer Einberufung der Delegierten
und bei Anwesenheit von mindestens drei Fünftel der Stimmberechtigten
jederzeit beschlussfähig.
3. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei
Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
4. Die Geschäftsordnung der Landesparteiorganisation der StVP ist sinngemäß
anzuwenden.
§ 21 Anträge
1. Anträge müssen spätestens sechs Wochen vor Beginn des Landestages
im Landssekretariat schriftlich einlangen. Antragsberechtig sind
der Landesvorstand, die Bezirksvorstände sowie mindestens 20
Delegierte zum Landestag.
2. Tagesordnungspunkte, die in der ausgesandten Tagesordnung nicht
enthalten sind, können vom Landestag dann behandelt werden, wenn
dies vom Landesvorstand oder von mindestens 30 Delegierten schriftlich
beantragt wird und der Landestag diesen Verhandlungsgegenständen
die Dringlichkeit mit einfacher Mehrheit zuerkennt. Wird eine Änderung
der Tagesordnung während der Sitzung verlangt, ist hiefür eine
Zweidrittelmehrheit erforderlich.
II.Landesvorstand
§ 22 Landesvorstand – Zusammensetzung
1. Mit beschließender Stimme gehören dem Landesvorstand an:
a) die Landesleiterin;
b) die Landesehrenobfrau;
c) ein bis zu drei Stellvertreterinnen;
d) die Landesgeschäftsführerin;
e) die Landesfinanzreferentin;
f) die Vertreterin(nen) der Kommunalpolitik
g) die gewählten Bezirksleiterinnen.
2. Mit beratender Stimme:
die Landesvorsitzende der Frauengruppe anderer Teilorganisationen,
sofern sie Mitglieder der StF sind.
3. Die Landesleiterin kann zur Beratung des Landesvorstandes Experten
beiziehen.
4. Die Landesleiterin kann, wenn es ihr nach der Tagesordnung geboten
erscheint, zu einer „erweiterten Landesvorstandssitzung“ einberufen, bei
welcher sämtliche Bezirksleiterinnen der Steiermark Sitz und Stimme
haben.
5. Die Landesleiterin beruft mindestens viermal jährlich den Landesvorstand
ein und führt den Vorsitz. Der Landesvorstand ist bei Anwesenheit
von mindestens der Hälfte der Stimmberechtigten beschlussfähig und
fasst die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei
Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
§ 23 Landesvorstand – Aufgabenkreis
1. Dem Landesvorstand obliegt:
a) Die politische und organisatorische Betreuung und Bearbeitung der
gesamten Steiermark unter Verantwortung gegenüber dem Landestag.
b) Entscheidungen über die Organisation und politische Arbeit der StF,
soweit sie nicht dem Bundestag vorbehalten sind.
c) Die Beschlussfassung zur Vorbereitung des Landestages über Einberufung,
Termin, Ort, Tagesordnung und Vorlage des politischen,
organisatorischen und finanziellen Rechenschaftsberichtes.
Bestellung eines Wahlkomitees zur Vorbereitung des Wahlvorschlages.
d) Die Durchführung der vom Landestag beschlossenen oder der ihr von
diesem Organ zugewiesenen Aufgaben.
e) Die Bestellung der Landesgeschäftsführerin auf Vorschlag der
Landesleiterin.
f) Die Nominierung und Wahl der Delegierten der Landesorganisation
zum Bundestag der ÖFB und zum Bundsparteitag.
g) Die Entgegennahme von Rechenschaftsberichten der Bezirksleiterinnen
über wichtige organisatorische und politische Aktivitäten in
ihrem Bezirk sowie die Durchführung der sie betreffenden Beschlüsse
der übergeordneten Organe.
h) Entgegennahme von Berichten über wesentliche finanzielle Fragen
und Vorgänge, die die Landesorganisation betreffen.
i) Grundlegende Entscheidungen über Öffentlichkeitsarbeit in der
Steiermark.
j) Koordinierung der Arbeit der StF mit den Frauengruppen der anderen
Teilorganisationen, mit der Partei und mit nahestehenden Verbänden
auf Landesebene.
k) Die Genehmigung von Nominierungen der Vertreterinnen der StF, die
die Landesleiterin zur Mitarbeit in Fachausschüssen, Beiräten u. ä.
der Partei bzw. anderen Organisationen und Körperschaften
vorgenommen hat.
l) Die Reihung der von den Bezirksvorständen genannten Kandidatinnen
für Wahlen in den Landtag oder in den Nationalrat. Der Landesvorstand
hat das Recht, eine Kandidatin für jede dieser Wahlen selbst
zu nominieren.
m) Genehmigung des Finanzjahresvoranschlages und des Jahresabschlusses.
§ 24 Landespräsidium – Zusammensetzung
1) Dem Landespräsidium gehören an:
a) die Landesleiterin;
b) die Landesehrenobfrau;
c) bis zu drei Stellvertreterinnnen der Landesleiterin;
d) die Landesgeschäftsführerin.
2) Die Landesleiterin beruft das Landespräsidium nach Bedarf mit Angabe
der Beratungspunkte ein und führt den Vorsitz.
§ 25 Landespräsidium – Aufgabenkreis
1. Das Landespräsidium trifft und verantwortet die tagespolitischen Entscheidungen
und setzt die Themen im Rahmen der Vorgaben des
Landesvorstandes.
2. Das Landespräsidium entscheidet in allen wichtigen Angelegenheiten, in
denen vor dem ehestmöglichen Zusammentreffen des zuständigen
Organes des Landes eine Entscheidung getroffen werden muß, ohne die
der StF ein Nachteil entstünde.
C. Organe der Bezirksorganisation
(bzw. Stadtorganisation)
I. Bezirkstag (bzw. Stadttag)
§ 26 Einberufung
1. Der Bezirkstag ist das oberste Organ der StF im Bezirk und tritt alljährlich,
mindestens aber einmal in der Funktionsperiode, zusammen. Er
wird von der Bezirksleiterin einberufen und tagt unter ihrem Vorsitz. Zeit,
Ort, Tagesordnung, sonstige Vorbereitungen (z. B. Wahlvorschlag) und
die Vorlage der Berichte (Tätigkeit, Finanzen) beschließt der
Bezirksvorstand. Die Einladung mit der Tagesordnung hat der
Landesleiterin und den Delegierten mindestens zwei Wochen vor dem
Bezirkstag zuzugehen.
2. Ein außerordentlicher Bezirkstag ist innerhalb von vier Wochen einzuberufen,
wenn: der Landesvorstand, der Bezirksvorstand oder mindestens
die Hälfte der Ortsvorstände des Bezirkes diesen schriftlich beantragen.
§ 27 Zusammensetzung
1. Dem Bezirkstag gehören mit beschließender Stimme an:
a) die Mitglieder des Bezirksvorstandes;
b) die Ortsleiterinnen des Bezirkes (bzw. die Stadtleiterinnen) und je eine
ihrer Stellvertreterinnen;
c) die Delegierten der Ortsgruppen, und zwar für je 30 bzw. angefangene
30 Mitglieder jeder Ortsgruppe eine Delegierte, die am
Ortstag zu wählen ist;
d) je eine Vertreterin der Frauengruppe der anderen Teilorganistionen
der StVP im Bezirk, sofern sie Mitglieder der StF sind;
e) die im Bezirk wohnenden und von der StF nominierten Abgeordneten
der gesetzgebenden Körperschaften und Regierungsmitglieder.
2. Mit beratender Stimme:
a) eine Vertreterin des Landesvorstandes;
b) die Finanzprüfer der Bezirksorganisation;
c) § 19 Abs. 2 lit. c) gilt sinngemäß.
3. Gäste werden auf Beschluss des Bezirksvorstandes eingeladen.
4. Die Delegierten sind dem Bezirksvorstand bis spätestens sechs Wochen
vor dem Bezirkstag bekannt zu geben.
§ 28 Aufgabenkreis
1. Dem Bezirkstag obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
a) Wahl des Tagungspräsidiums und der Wahlkommission;
b) Entgegennahme der Berichte der Bezirksvorstände, Entlastung der
Finanzgebarung;
c) eventuelle Tätigkeitsberichte der Ortsleiterinnen;
d) Festlegung der Grundzüge der politischen Arbeit im Bezirk (politisches
Referat, Diskussion);
e) Wahlen:
der Bezirksleiterin;
der bis zu drei Stellvertreterinnen, in der Regel aus dem Kreis der
Ortsleiterinnen;
der Finanzreferentin;
der Finanzprüfer;
und die Wahl von weiteren Mitgliedern des Bezirksvorstandes;
f) Anträge (an den Landesvorstand, an den Landesparteivorstand).
2. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 2. bis 4. gelten sinngemäß.
II. Bezirksvorstand (bzw. Stadtvorstand)
§ 29 Zusammensetzung
1. Mit beschließender Stimme gehören dem Bezirksvorstand an:
a) die Bezirksleiterin;
b) ihre Stellvertreterinnen;
c) die Ortsleiterinnen, sowie weitere vom Bezirkstag gewählte Mitglieder
des Vorstandes;
d) die Finanzreferentin;
e) die Schriftführerin.
2. Mit beratender Stimme:
a) die im Bezirk wohnenden Mandatarinnen;
b) die höchste Funktionärin der Frauengruppe jeder weiteren Teilorganisation
der StVP, sofern sie Mitglied der StF ist;
c) Vorsitzende von eventuell vorhandenen Arbeitskreisen.
3. Die Ortsleiterinnen, die Schriftführerin und die Finanzreferentin können
sich im Falle schwerwiegender Verhinderung bei der Sitzung durch ihre
Stellvertreterin vertreten lassen.
§ 30 Aufgabenkreis
1. Der Bezirksvorstand trägt für die Arbeit der StF im Bezirk die Verantwortung.
Ihm obliegen insbesondere:
a) Die Unterstützung und Betreuung der Ortsgruppe in deren organisatorischer
und politischer Tätigkeit.
b) Die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte der Ortsleiterinnen
über Arbeit und Entwicklung ihrer Ortsgruppe und die politische Situation in
ihrem Bereich.
c) Die Verbindung zwischen Landesleitung und Ortsgruppen (politische
Information, Rundbriefe, Termine, Veranstaltungen usw.).
d) Die Durchführung von Tagungen und Veranstaltungen, insbesondere
für politische Bildung, die über den Bereich einer Ortsgruppe hinausgehen.
e) Meldung der von den Ortsgruppen vorgeschlagenen oder gewählten
Landesdelegierten und Nationalrats- oder Landtagskandidatinnen an
die Landesleitung sowie der StF-Delegierten für den Bezirksparteitag
an den Bezirksparteivorstand.
f) Vorbereitung und Durchführung des Bezirkstages.
g) Die Gründung neuer Ortsgruppen.
h) Die Finanzgebarung des Bezirksvorstandes (Stadtvorstand).
2. Die Bezirksleiterin beruft den Bezirksvorstand mindestens viermal jährlich
ein und führt den Vorsitz. Der Bezirksvorstand ist bei Anwesenheit
von mindestens der Hälfte der Stimmberechtigten beschlussfähig und
fasst die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit
gilt der Antrag als abgelehnt.
3. Wenn der Bezirksvorstand es beschließt, kann – zum Beispiel in Bezirken
mit vielen Ortsgruppen – zur Führung der laufenden Geschäfte des
Bezirksvorstandes ein Bezirkspräsidium konstituiert werden. Dieses
besteht aus der Bezirksleiterin, ihren Stellvertreterinnen, der Schrift-
führerin und zwei Ortsleiterinnen des Bezirkes. Die Bezirksleiterin beruft
das Präsidium nach Bedarf ein und führt den Vorsitz. Das Bezirkspräsidium
fasst keine für die Organisation bindenden Beschlüsse, kann
aber die Tätigkeit des Bezirksvorstandes vorbereiten.
§ 31 Die StF-Organisation in Städten
1. Graz und andere Städte mit eigenem Statut:
Ihre StF-Organisation wird „Stadtorganisation“ (= Stadtgruppe, -tag, –
leitung, -leiterin) genannt; sie entspricht der Bezirksorganisation. Die StFOrganisation
in ihren Stadtbezirken (Stadtbezirksgruppe, Stadtbezirksleiterin,
usw.) entspricht der von Ortsgruppen.
2. Städte, die mit anderen Gemeinden einer Bezirkshauptmannschaft
unterstehen:
Ihre StF-Organisation entspricht einer Ortsgruppe, sie kann aber auch
Stadtgruppe genannt werden (Stadtleitung, -tag, -leiterin). Sie wird nicht
mehr in Stadtbezirke unterteilt. Nur bei größeren Städten werden
Sprengel zur besseren Betreuung eingerichtet, welche Sprengelleiterinnen
oder Vertrauensfrauen unterstehen. Diese werden von der
Stadtleitung bestellt oder beim Stadttag gewählt, aber nicht von den
Mitgliedern des Sprengels selbst gewählt.
D. Organe der Gemeindeorganisation
(= Ortsgruppen, auch „Stadtleitung“
in Städten nach § 31 Abs. 2.)
I. Ortstag
§ 32 Zusammensetzung
1. Am Ortstag nehmen stimmberechtigt teil:
a) der Ortsvorstand;
b) sämtliche StF-Mitglieder der Ortsgruppe, gleichgültig ob Sprengel
bestehen oder nicht.
2. Mit beratender Stimme:
a) eine Vertreterin des Bezirksvorstandes;
b) je eine Vertreterin der Frauengruppen der anderen Teilorganisationen,
welche Mitglied der StF sein muß.
§ 33 Aufgabenkreis
1. Der Ortstag hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Wahl des Tagungspräsidiums und des Wahlausschusses;
b) Entgegennahme des Tätigkeits- und Finanzberichtes der Ortsleitung,
Entlastung;
c) eventuelle Tätigkeitsberichte der Sprengelleiterin;
d) Richtlinien für die politische und organisatorische Arbeit in der Ortsgruppe
(politisches Referat, Diskussion) in Koordination mit der Tätigkeit
der Partei und der anderen Teilorganisationen;
e) Wahlen:
der Ortsleiterin;
ihrer Stellvertreterin(nen);
der Finanzreferentin;
der Finanzprüfer;
die Wahl von höchstens drei Mitgliedern des Ortsvorstandes;
f) Anträge, die an die Bezirks- oder Landesleitung bzw. an die entsprechende
Parteiorganisation gerichtet sein können.
2. Der Ortstag ist eine besonders wichtige politische Veranstaltung der
Ortsgruppe. Er findet jährlich statt, die Wahlen jedes vierte Jahr. Ort, Zeit
und Tagesordnung werden von der Ortsleiterin beschlossen. Die
Ortsleiterin beruft ihn ein und führt den Vorsitz. Die Einladungen haben
der Bezirksleiterin und allen Mitgliedern mindestens zehn Tage vorher
zuzugehen.
3. Der Ortstag ist nach ordnungsgemäßer Einberufung jederzeit und bei
jeder Teilnehmerzahl beschlussfähig. Er fasst seine Beschlüsse mit
einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die
Stimme der Vorsitzenden.
4. Ein außerordentlicher Ortstag kann über Beschluß des Ortsvorstandes
oder über Verlangen von einem Drittel der Mitglieder oder Finanzprüfer
jederzeit einberufen werden.
II. Ortsvorstand
§ 34 Zusammensetzung
1. Mit beschließender Stimme gehören dem Ortsvorstand an:
a) die Ortsleiterin;
b) ihre Stellvertreterin(nen);
c) die Finanzreferentin und ihre Stellvertreterin;
d) die Schriftführerin und ihre Stellvertreterin;
e) Sprengelleiterinnen, sofern solche bestellt sind.
2. Mit beratender Stimme:
a) Vorsitzende von Arbeitskreisen, sofern solche bei der Ortsgruppe
eingerichtet sind;
b) im Bereich der Ortsgruppe wohnende und der StF angehörende
Mandatarinnen.
§ 35 Aufgabenkreis
1. Der Ortsvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Die umfassende politische und organisatorische Betreuung ihrer
Direktmitglieder und die allgemeinpolitische Betreuung aller übrigen,
der StVP angehörenden Frauen in ihrer Gemeinde. Dies geschieht vor
allem durch:
• mehrmals jährlich stattfindende Veranstaltungen politischer, geselliger,
sozialer, kultureller und sonstiger Art;
• politische Information, Meinungsbildung und Vermittlung von politischer
Bildung;
• Mitwirken der Mitglieder bei der Sacharbeit in Referaten oder
Arbeitskreisen;
• persönliche Kontakte und Hilfe in Not- und Krankheitsfällen;
• Serviceangebote verschiedener Art.
Diese Aufgaben sind auf die verschiedenen, verantwortlich tätigen Mitarbeiterinnen
aufzuteilen.
b) Die Werbung von Mitgliedern.
c) Das Kassieren der Mitgliedsbeiträge und die fristgerechte Einsendung
des Anteiles der Landesorganisation. Die Verwaltung der Finanzen
der Ortsgruppe.
d) Führung der Mitgliederkartei.
e) Vorbereitung und Durchführung des Ortstages.
f) Koordination der StF-Tätigkeit mit der Partei und den Teilorganisationen.
Mitarbeit vor und bei Wahlen.
g) Nominierung von Delegierten für die verschiedensten Gremien, sofern
diese nicht bei Ortstagen gewählt wurden, ebenso Erstellung von
Vorschlägen für die Kandidatur von StF-Mitgliedern für Gemeinderäte,
gesetzgebende Körperschaften und Interessens-vertretungen.
Fristgerechte Meldung der Nominierten an die zuständigen Gremien.
2. Der Ortsvorstand wird von der Ortsleiterin nach Bedarf, meist monatlich,
einberufen und tagt unter ihrem Vorsitz. Er ist bei Anwesenheit von
mindestens der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse
werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit
gilt der Antrag als abgelehnt.

 

E. Funktionäre, Mandatare, Arbeitnehmer
I. Allgemeines
§ 36
1. Funktionärinnen sind StF-Mitglieder, die eine im Statut vorgesehene
Aufgabe ehrenamtlich erfüllen, und als berufliche Mitarbeiterin, deren
Funktion im Statut angeführt ist, die Landesgeschäftsführerin.
2. Mandatarinnen sind StF-Mitglieder, die in eine gesetzgebende Körperschaft,
einen Gemeinderat, eine berufliche Vertretung gewählt oder als
Regierungsmitglieder bestellt wurden.
3. Dienstnehmerinnen sind StF-Mitarbeiterinnen, die in einem entgeltlichen
Beschäftigungsverhältnis zur Partei oder zur StF stehen.
4. Funktionärinnen, Mandatarinnen und Dienstnehmerinnen der StF sind
verpflichtet, an Schulungsveranstaltungen teilzunehmen.
5. Eine Funktion wird durch Wahl oder Bestellung erworben. Die Wahl der
Leiterin (Vorsitzenden) ist bei sonstiger Ungültigkeit immer geheim und
schriftlich durchzuführen.
6. Jede Funktion ist persönlich auszuüben. Bei Sitzungen des Landesvorstandes
sowie des Landespräsidiums ist jedoch eine Vertretung im
begründeten Fall möglich.
7. Für den Ersatz einer Stellvertreterin oder die Bestellung einer nachfolgenden
Funktionärin gilt das Landesparteiorganisationsstatut der StVP
in der jeweiligen Fassung.
8. Für die Wiederwahl, die Funktionsbeschränkung in eigener Sache, sowie
für den Funktionsverlust gilt das Landesparteiorganisationsstatut der
StVP in der jeweiligen Fassung.
9. Für alle im Statut nicht näher geregelten Angelegenheiten gilt das
Landesparteiorganisationsstatut der StVP in der jeweils geltenden
Fassung.
II. Funktionäre
§ 37 Die Landesleiterin
1. Die Landesleiterin steht an der Spitze der StF und ist dem Landestag,
dem Landesvorstand und dem Bundesvorstand verantwortlich. Im
Rahmen der Beschlüsse und Aufgaben dieser Organe handelt sie auch
nach den Weisungen der Bundesleiterin und unterstützt diese soweit wie
möglich. Sie übt ihre gesamte Tätigkeit im Rahmen des Landesorganisationsstatutes
und der Geschäftsordnung aus. Die Landesleiterin
ist für die Durchführung der laufenden Geschäfte des Landesvorstandes
und der Beschlüsse aller Landesorgane verantwortlich. Sie unterzeichnet
alle Schriftstücke, denen ein Beschluss eines Landesorganes
zugrundeliegt, wobei die Landesgeschäftsführerin gegenzeichnet.
Schriftstücke über finanzielle Angelegenheiten zeichnet die
Finanzreferentin mit.
2. Funktionärinnen, Mandatarinnen und die Dienstnehmer der StF sind
verpflichtet, Einladungen der Landesleiterin zu Besprechungen jederzeit
Folge zu leisten und ihnen dabei gegebene Richtlinien zu beachten.
3. Die Landesleiterin ist berechtigt, alle ihr notwendig erscheinenden Maß-
nahmen zu treffen, um die politische Wirksamkeit der StF zu erhöhen
und ein erfolgreiches Zusammenwirken aller Kräfte der StF zu sichern.
Die Landesleiterin kann an den Sitzungen der Organe der StF, sofern sie
diesen nicht mit beschließender Stimme angehört, beratend teilnehmen.
4. Die Landesleiterin vertritt die StF nach außen. Insbesondere bestimmt
und entscheidet sie die Öffentlichkeitsarbeit der StF, sie delegiert bestimmte
Aufgaben dieser Arbeit an Mitarbeiterinnen.
5. Als Mitglied aller Landesorgane der Partei ist die Landesleiterin in erster
Linie für die Zusammenarbeit von StF und Partei verantwortlich.
6. Das Landessekretariat ist das Büro der Landesleiterin. Ihr obliegt auch
die Anstellung aller für das Landessekretariat notwendigen Kräfte.
7. Tritt die Landesleiterin vorzeitig zurück oder scheidet sie vorzeitig aus, so
ist zur Neuwahl ein außerordentlicher Landestag einzuberufen.
8. Falle der Verhinderung der Landesleiterin vertreten sie die vom
Landestag gewählten Stellvertreterinnen in der durch sie bestimmten
Reihenfolge.
9. Über Auslandsarbeit und Kontakte der StF entscheidet die Landsleiterin
in Absprache mit der Bundsleiterin.

§ 38 Die Bezirks- (Stadt-)leiterin, die Ortsleiterin
Analog zu den Aufgaben der Landesleiterin regeln sich die Aufgaben der
Bezirks-, Stadt- und Ortsleiterin nach § 37.
§ 39. Die Landesgeschäftsführerin
1. Die Landesgeschäftsführerin wird über Vorschlag der Landesleiterin
durch die Landesleitung bestellt. Sie ist – über Weisung bzw. im Einvernehmen
mit der Landesleiterin – verantwortlich für die Durchführung
der Arbeit des Landessekretariates. Sie ist der Landesleiterin direkt
unterstellt, unterstützt sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und sorgt für
die Durchführung der Beschlüsse der Landesorgane sowie der
Weisungen und Beschlüsse des Bundesvorstandes.
2. Im Landessekretariat ist der Mitgliederstand der ganzen Landesorganisation
– geordnet nach Ortsgruppen – in Evidenz zu halten
(Zentraldatei), der Schriftverkehr und die Finanzgebarung, die Vorbereitung
und Protokollführung der Sitzungen des Landesvorstandes,
sowie die Organisation der Landesveranstaltungen (Schulungen,
Tagungen, Arbeitskreise, usw.) durchzuführen. Die Landesgeschäftsführerin
unterstützt die Arbeit der Bezirks- und Ortsleiterinnen in jeder
Weise, und sie sucht möglichst oft den direkten Kontakt mit den Bezirksleitungen.
3. Sie hält Kontakt zur Organisation der Landespartei und vermittelt
Kontakte zwischen der StF und befreundeten Frauenverbänden.
§ 40 Die Landesfinanzreferentin
Die Landesfinanzreferentin hat die Aufsicht über das Finanz- und Beitragswesen
in der Landesorganisation, das heißt über die fristgerechte
Aufbringung der Mitgliedsbeiträge mit Überweisung der Anteile an die
Landespartei- und Bundesleitung. Sie sorgt für die Aufbringung zusätzlich
notwendiger Mittel und für die ordnungsgemäße Verwaltung der gesamten
Mittel der Landesleitung im Einvernehmen mit der Landesleiterin.
§ 41 Kassierin der Bezirks- bzw. Ortsgruppe
Die Kassierin ist für die gesamte Kassengebarung ihrer Bezirks- oder
Ortsgruppe verantwortlich. Sie sorgt für die zeitgerechte Einhebung der
Mitgliedsbeiträge oder die sonstige Aufbringung von Mitteln, sie tätigt
Ausgaben nur im Rahmen der Beschlüsse von Bezirks- bzw. Ortsleitung
und ist für eine überprüfbare Kassengebarung verantwortlich.
§ 42 Die Finanzprüfer
1. Die Finanzprüfer überprüfen die Finanzgebarung der Organisation, für
die sie gewählt wurden, hinsichtlich genauer Buchhaltung und Kassenführung
sowie zweckmäßiger, wirtschaftlicher und widmungsgemäßer
Verwendung der Mittel. Ebenso ist der jährliche Rechnungsabschluss zu
prüfen.
2. Die Organe sind verpflichtet, alle erforderlichen Aufklärungen zu geben
und alle Unterlagen und Belege vorzulegen. Die Finanzprüfer berichten
dem Landes-, Bezirks- oder Ortstag über das Ergebnis ihrer Prüfung und
beantragen im positiven Fall die Entlastung.
3. Die Finanzprüfer dürfen keine andere Funktion in der Organisation ihres
Prüfbereiches bekleiden. Es sind jeweils mindestens zwei Prüfer zu
wählen.
III. Mandate
§ 43 Kandidatenaufstellung
1. Die FB hat nach BPOST § 5 Abs. 4 bzw. § 13 Abs. 7 LPOSt grundsätzlich
das Recht, bei der Kandidatenaufstellung mitzuwirken und FBKandidaten
vorzuschlagen. Das Landesparteistatut ist bezüglich des
Verfahrens über die Aufstellung von Kandidaten für Gemeinderäte,
Landtag, Nationalrat und Interessensvertretungen von der Landesleiterin
und den StF-Organen direkt zu beachten und anzuwenden.
2. Hinsichtlich Altersgrenzen und Kumulierungsbeschränkungen gilt das
Landesparteiorganisationsstatut der StVP in der jeweiligen geltenden
Fassung.
3. Bezüglich der Geschäftsordnung gelten die Bestimmungen der allgemeinen
Geschäftsordnung der Landespartei der StVP in der jeweiligen
geltenden Fassung.
F. Finanzgebarung, Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung
I. Finanzgebarung
§ 44 Einnahmen
1. Die für die StF notwendigen Mittel werden aufgebracht durch:
a) Mitgliedsbeiträge;
b) Sonderbeiträge der Mandatare;
c) Einkünfte aus Veranstaltungen;
d) Spenden;
e) Erträge aus Vermögen und wirtschaftlichen Unternehmungen.
2. Der Mitgliedsbeitrag gliedert sich in den Beitrag für die StF und die
Bundesleitung.
3. Die Mindesthöhe des Mitgliedsbeitrages pro Mitglied und Anteil an die
Bundesleitung wird vom Bundesvorstand beschlossen. Der Mitgliedsbeitrag
wird – möglichst persönlich durch Mitarbeiterinnen – in der Ortsgruppe
kassiert. Die eingenommenen Beträge sendet die Kassierin
mindestens einmal im Halbjahr abzüglich des der Ortsgruppe verbleibenden
Anteils an die Landesleitung. Diese sendet die Anteile der
Bundesleitung mindestens einmal im Vierteljahr an die Bundesleitung.
4. Wenn eine Ortsgruppe drei Jahre lang ihre Mitgliedsbeiträge nicht an die
Landesleitung bezahlt und dies auch nach zweimaliger Aufforderung
nicht erfolgt, wird sie aus der Datei gelöscht.
II. Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung
§ 45 Öffentlichkeitsarbeit
1. Ziel jeder Öffentlichkeitsarbeit der StF ist eine entsprechende
Meinungsbildung und Information sowohl in der Öffentlichkeit wie in der
Partei.
2. Grundsätzlich ist die Öffentlichkeitsarbeit der StF mit der Landespartei zu
koordinieren, ebenso innerhalb der ÖFB.
3. Innerhalb der StF soll jede Möglichkeit geschaffen und genützt werden,
dass die Meinungsbildung demokratisch von der Basis zur Spitze erfolgen
kann, während die Information in umgekehrter Richtung geht.
4. Zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der StF ist die Landesleitung,
subsidiär die Bezirksleitung. Das Presseorgan der StF ist die „Frau aktiv“.
§ 46 Politische Bildung
1. Ziel der politischen Bildung ist es, Mandatarinnen, Funktionärinnen, Mitgliedern
der StF und allen an ihr Interessierten nach den Grundsätzen
der Partei und dem letzten Stand der Wissenschaft eine vertiefte Einsicht
in die Rolle des einzelnen in der Gesellschaft und in die gesellschaftlichen
Zusammenhänge zu vermitteln und ihr politisches
Engagement zu fördern und zu stärken.
2. Alle Funktionärinnen, Mandatarinnen und Dienstnehmerinnen der StF
sind zur politischen Bildung und zur darüberhinausgehenden Weiter-
bildung verpflichtet. Für alle Funktionärinnen und Mandatarinnen ist mit
dem Mandatsauftrag die Bildungsverpflichtung verbunden.
3. Die StF bedient sich für die entscheidend wichtige Vermittlung politischer
Bildung sowohl Einrichtungen der Partei (Politische Akademie,
Bildungseinrichtungen der Landesparteiorganisation) als auch eigener
Einrichtungen. Es ist dafür zu sorgen, daß die Vermittlung politischer
Bildung nicht nur im eigenen Kreis der StF erfolgt, sondern dass an jeder
Bildungsveranstaltung der Partei auch Mitarbeiterinnen der StF
teilnehmen bzw. aktiv mitwirken.
G. Schiedskommission
§ 47 Zuständigkeit
Die Schiedskommission entscheidet über alle Streitigkeiten zwischen
Organen, zwischen einem Organ und einem Mitglied oder zwischen Mitgliedern
der StF, falls der Vorwurf der Partei- bzw. StF-Schädlichkeit oder
der Ehrenrührigkeit erhoben wird. Die Schiedskommission entscheidet
endgültig.
§ 48 Zusammensetzung, Verfahren
1. Die Landesschiedskommission besteht aus drei Mitgliedern (einschließlich
der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreterin) und drei Ersatzmitgliedern.
2. Der Landestag der StF wählt die Vorsitzende und die VorsitzendeStellvertreterin
der Schiedskommission. Sie müssen die rechts- und
staatswissenschaftlichen Studien vollendet haben.
3. Die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Landesvorstand
bestellt.
4. Das Verfahren vor der Schiedskommission wird durch einen schriftlichen
Antrag eingeleitet. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich und sind nach
den Grundsätzen der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und freien
Beweiswürdigung durchzuführen. Jeder Streitteil kann je ein StF-Mitglied
als Beistand seines Vertrauens beiziehen.
H. Geschäftsordnung, Schlußbestimmungen
§ 49 Geschäftsordnung
Die Organe der StF führen ihre Arbeit unter sinngemäßer Anwendung der
allgemeinen Geschäftsordnung der StVP und der Geschäftsordnung für den
Landesparteitag durch.
§ 50 Vermögensverwendung nach Auflösung
Beschließt der Landestag die Auflösung der StF, so fällt ein eventuell vorhandenes
Vermögen den karitativen Einrichtungen nahestehender Verbände
zu (z. B.: KÖF, Pflegeheim der StF, Goethestraße 11)
§ 51 Inkrafttreten dieses Landesorganisationsstatutes
Dieses Statut tritt durch Beschluss des Landestages vom 1. Juli 2000 in
Kraft.